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Für Punkt 1 trägt die ÖVP die Alleinschuld. Sie stellt seit 15 jahren die Innenminster, Ernst Strasser hat auch die Firma ORS.CH mit dem Tagesgeschäft in Traiskirchen beauftragt. Und der Landesfürst erfreut sich daran, dass er dem roten Bürgermeister so richtig schön reinscheißen kann.

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Toto, it's called a motor race!

Danke an Elwood und Dimple.

Ja, es wird Probleme geben. Bei der Suche nach Unterkünften gibt es sie schon, am Arbeitsmarkt werden sie noch kommen und in den Sozialbudgets sowieso. Wem das aber jetzt angesichts der gegenwärtigen Dramatik wichtiger ist als Leben zu retten ist eben armselig.

Die Alternativen lauten wegschauen und so tun als ginge uns das alles nichts an - oder die Halsabschneider militärisch in die Schranken weisen. Mit Bodentruppen und allem Pipapo, inklusive Verwundeten und Toten in den eigenen Reihen. Die erste Alternative ist für mich keine und die zweite wäre wünschenswert, wird aber nicht so bald stattfinden. Die "Anderen", die das machen sollen haben sich nämlich auch noch nicht aufgedrängt.

Wer deswegen in der Flüchtlingsfrage hier und jetzt Haltung einnimmt ist deswegen noch lange kein Populist.

Und Rainer, ich stehe über niemandem. Mein Dreck stinkt genau wie jeder andere auch, ich stehe auf dem selben Boden - manchmal sogar daneben - und meine handwerklichen Fähigkeiten lassen im Gegensatz zu manch anderem hier überhaupt sehr zu wünschen übrig.

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Nick

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Oh doch, das schöne bei dir und dem Dekatee ist aber dass ihr das nicht raushängen lasst UND ihr habt das Herz am rechten Fleck. Die Kombination isses halt.

Übrigens, das was ich da geschrieben hab, gilt nur für Österreich. Die Ungarn habens mit wohlwollender Hilfeleistung nicht so. Und mit jedem weiteren durchquerten Land wird wohl nicht einfacher.

Tapatalk hat da offensichtlich meine Antwort an Dimple geschluckt. Nur so viel: Am Problem #1 trägt "Deine" ÖVP die Alleinverantwortung.

Diese Partei stellt seit 15 Jahren die verantwortlichen Innenminister. Strasser hat zu seiner Amtszeit die Firma ORS.CH mit dem Tagesgeschäft beauftragt, die daraus resultierenden Zustände sind bekannt und die Mikl-Leitner sieht auch keinen Anlass, an dieser Situation etwas zu ändern. Dass Traiskirchen eine Gemeinde mit rotem Bürgermeister (mit enormem Rückhalt aus der Bevölkerung) im erzschwarzen Pröllistan ist, legt allerfeinstes Possenspiel nahe.

Und international gehts weiter: 71 Flüchtlinge sterben in einem LKW und unsere liebe Regierung hat nichts besseres zu tun, als gründlich zu untersuchen zu lassen, auf welchem Staatsgebiet diese armen Seelen verreckt sind - Nur damit man weiß, ob wir oder die Ungarn die Verfahrenskosten für diesen Vorfall tragen müssen. Gute Kunde zur Stunde: Halleluja, es war in Ungarn, alles gut. Auf diesem Niveau spielt sich die Flüchtlingspolitik bei uns ab. Da sind wir noch weit von irgend einer vernünftig geführten Diskussion entfernt, wie der Sozialstaat das stemmen soll - entsprechend wird sie auch nicht geführt.

Was mich übrigens ein bissl stutzig macht, ist, mit welcher Vehemenz wiederum von der linken Reichshälfte unter den Tisch gekehrt wird, dass Asyl per Definition temporär ist - noch dazu wo ich von den Asylwerbern den Eindruck habe, dass die sehr wohl auch gerne wieder in ihre Heimat zurück und diese wieder aufbauen wollen. Wo liegt das Problem daran, diesen Menschen einen ordentlichen Aufenthalt, aber auch eine ebenso vernünftige Rückkehr in Aussicht zu stellen, in Kombination mit einer entsprechenden Vorbereitung auf und Unterstützung beim Wiederaufbau? Das würde helfen, die (teilweise unzweifelhaften berechtigten!) Sorgen der Bevölkerung zu mildern und den Bauma-Zaun-Effen den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Da ich mich verdachtsmäßig mit deiner "linken Reichshälfte" angesprochen gefühlt habe, möchte ich sagen dass ich das so eigentlich auch erwarte dass sich diese Menschen hier bei uns niederlassen, Wohnungen beziehen, einen Job finden und hier ihr Leben verbringen.

Einspruch euer Ehren. Asyl ist mitnichten prinzipiell temporär, das Gegenteil ist wahr:



Temporär gilt der sogenannte Subsidiäre Schutz:



Die Menschen aus Syrien - um die es meiner Ansicht nach vorrangig gehen sollte - sind aus meiner Sicht eigentlich Vertriebene. Ähnlich den Sudetendeutschen die nach dem Zweiten Weltkrieg aus der damaligen Tschechoslowakei nach Österreich und Deutschland geflohen sind.

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Nick

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Ja, das steht auf help.gv.at so, im Gesetz aber anders:



Im ganzen Gesetz kommt ist der Begriff "dauerhaft" im Zusammenhang mit dem Aufenthaltsrecht nicht vor. Entspräche auch nicht der Genfer Flüchtlingskonvention:



Im Gegenteil, der vorübergehende Schutz wurde sogar geschaffen, um



Irgendwo hab ich einmal etwas von einer Fünfjahresfrist gelesen, ab der ein dauerhafter Aufenthalt ermöglicht wird.

@Rainer: Kannst mich auch zur linken Reichshälfte zählen, daraus mach ich keinen Hehl. Aber ich finde es auch für die Herkunftsländer langfristig nicht förderlich, wenn man ihnen dauerhaft ausgerechnet jenes religiös gemäßigtes Bildungsbürgertum abzieht, das sich die Flucht nach Europa auch leisten kann - hierzulande aber erbärmlicherweise nur ausgesprochen geringe Chancen auf berufliche Integration finden wird.

Sind aber eben zwei paar Schuhe. Asyl ist ein Recht und grundsätzlich dauerhaft.

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Nick

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Nachsatz: Wegen der durchaus rigiden Voraussetzungen für einen positiven Asylbescheid ist dieses Recht meiner Ansicht nach auch nicht breit anwendbar auf Personen etwa aus dem Balkan. Deren Anerkennungsquote geht demnach richtigerweise auch gegen Null. Sowohl hier wie auch in Deutschland.

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Nick

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Ja, Migration und Asyl sind zwei paar Schuhe. Erstere ist dauerhaft, Asyl nicht.



Das Recht ist aber "nur" so lange aufrecht, wie der Grund vorliegt, zB so lange wie der bewaffnete Konflikt im Herkunftsland schwelt. Wär natürlich eine Sauerei die Leute vorher heimzuschicken.

Aja, da hammas schon mit den 5 Jahren:



Schweden ist übrigens 2013 mit unbefristetem Asyl für Syrer vorgeprescht.

In der Praxis wird jemand der aus Syrien kommt, einen positiven Asylbescheid hat und nicht straffällig wird, nicht wieder abgeschoben. Und das hat auch so seine Ordnung. Wenn absehbar ist, dass sich die Lage bald wieder ändern kann wird meist subsidiärer Schutz gewährt. Dann wird regelmäßig kontrolliert ob die Gründe noch vorliegen.

Was die berufliche Integrationsfähigkeit speziell der Syrer betrifft bin ich übrigens gar nicht so skeptisch. Diejenigen die sich eine Flucht leisten können stammen oft aus der Mittelschicht, haben Ausbildung und Sprachfertigkeiten und passen meiner Ansicht nach besser hier her als so manche die schon länger da sind.

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Nick

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Dass man in der Praxis situationsgerecht dauerhaftere Lösungen findet ist auch wünschenswert. Wobei solcher Handhabe leider auch immer der Geruch der Beamtenwillkür anhaftet. Ich finds nur nicht geschickt, dass man auf Ängste vonwegen "die hängen uns ja ewig am Säckl" nicht entkräftet.

Was die berufliche Integration angeht, zweifle ich auch wenig an der am Willen und den Fähigkeiten der Flüchtlinge als am Mut der heimischen Arbeitgeber.