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Bevor mir das Thema endgültig zu blöd wird: Ist die Welt seit gestern nicht eine bessere? Ein Riesenarschloch weniger und der Rest entmachtet!

LG - Der Wankelmütige

Lieber Dimple,

das Wesen von Verhandlungen ist, dass JEDER Kompromissbereitschaft zeigt. Die ÖVP hätte daher zuerst das Ergebnis in den Unterausschüssen abwarten können und dann das tun, was die großen Koalitionen davor immer gemacht haben und zwar jene Punkte, bei denen absolut keine Einigung zu erzielen war ganz einfach auf die lange Bank zu schieben (zB Thema Pensionen). Niemand außer Peter Pilz glaubt zB, dass die Abfangjäger noch abbestellt werden können. Ich verstehe daher nicht, dass die ÖVP diesen U-Ausschuss zum Anlass genommen hat, um sich selbst eine Ausstiegsklausel aus den Verhandlungen zu konstruieren, ebenso verhält es sich bei dem anderen U-Ausschuss, wo sich die ÖVP plötzlich ganz große Sorgen um den Wirtschaftsstandort Österreich macht, obwohl der Herr Vizekanzler Gorbach unmittelbar nach Bekanntwerden der Bawag-Affäre über die Medien verbreiten lies, die Bundesregierung müsse das Geld von den Bawag-Konten abziehen. Die Inssbrucker Bürgermeisterin (ÖVP) hat das sogar getan. Gesetzwidrig, wie sich mittlerweile herausgestellt hat.

Und andere Mehrheiten im Parlament gibt es für die SPÖ nicht. Ich hoffe, dass die SPÖ ihren Prinzipen treu bleibt und keine Koalition mit blau und/oder orange eingeht und damit den Tabubruch von Tschüssel von vor 6 Jahren legitimiert. Das was Tschüssel will, ist, so lange zu taktieren bis er den Auftrag zur Regierungsbildung bekommt. Dann ist schwarz-blau-orange fix.

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mfg - me

Was sonst als eine Umfrage sollte als Surrogat für das Erforschen der Befindlichkeiten in der Bevölkerung dienen?

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mfg - me

Bereits DT hat weiter oben darauf hingewiesen, dass die ÖVP zu Zeiten der großen Koalition Untersuchungsausschüssen gegen ihren Koalitionapartner SPÖ zugestimmt hat. Und wenn sich das Blatt einmal wendet ist man pikiert? Das ist einfach lächerlich.

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mfg - me

Wie wir wissen, braucht es keinen Auftrag zur Regierungsbildung und wenn Schüssel die beiden Freiheitlichen Parteien einigen kann, so wird er die Regierung mit ihnen bilden. Das Wahlergebnis ist nämlich nur deswegen so uneindeutig, weil sich BZÖ und FPÖ getrennt haben und gegeneinander kandidiert haben. Eigentlich ist die Mitte-Rechts-Mehrheit bestätigt worden (wenn auch geschwächt) und in einem normalen Land könnte man davon ausgehen, daß die Regierung wieder von diesen Parteien (bis Sept. 06 waren ja BZÖ und Rest-FPÖ ein Parlamentsklub) gebildet wird.

Aber vielleicht macht ja noch die KPÖ oder HPM einen Einspruch gegen die Mandatsverteilung, das BZÖ fliegt raus und wir bekommen Rot-Grün, was dann heissen würde, die Regierung ist tatsächlich abgewählt worden.

Und zu Kompromissen: Es gibt Bereiche, wo für die eine Partei oder die andere Partei kein Kompromiss möglich ist: Ich vermute, Studiengebühren ist ein solcher für SPÖ (auch für die Grünen), während zB. die Gruppenbesteuerung einer für die ÖVP ist. Bei der Pensionsreform wäre die SPÖ wahrscheinlich froh, dafür nicht mehr geprügelt werden zu müssen (das haben schon BZÖ und ÖVP übernommen) und würde mit der (zu erwartenden) Anhebung des Pensionsalters bis in die übernächste Legislaturperiode warten.

Was aber auch klar ist: Weder will die SPÖ mit der ÖVP noch umgekehrt. Und ein "MUSS" für Regierungseintritt gibt es nicht. Ich finde eine Minderheitsregierung (für ca. 1 Jahr) einen ganz reizvollen Versuch - ein 08/15-Budget ist sicher verhandelbar - und dann gibt es halt Neuwahlen: Es würde die Demokratie profitieren (etwas freieres Mandat), die Kompromisse wären sichtbarer (nicht hineinreklamiertes Thit-for-That in geheimen Koalitionsrunden) und aushalten würde Österreich das locker. Und nachher gibt es eine Entscheidung: Weiter Gusenbauer als Kanzler (Rot-Grün) oder Schwarz-wasauchimmer, ohne daß sich eine Partei gegen ihre Überzeugungen mit einer anderen Partei im Koalitionsbett infiziert hat.

IMHO war der große Fehler der ÖVP (ich wiederhole mich), nicht von Anfang an zu sagen, wir stehen für eine Regierungsarbeit (va. in einer großen Koalition) nicht zur Verfügung. Und das Wolfgang Schüssel und die ÖVP auch gegen die Ideen von Kronen Zeitung und (jetzt neu) Österreich handeln, wenn sie das für richtig erachten, wurde schon gezeigt (was ich auch für ein Novum in der Nach-Kreisky-Zeit halte) und daher würden sie den Druck, der von allen Medien-Seiten kommt, schon aushalten.

lg
Dimple

Lieber Herr Quargelbrot

Nein, nein und nochmals nein.
Umfragen, selbst wenn sie seriös durchgeführt werden würden, dürfen in einer rechtsstaatlichen Demokratie niemals den Platz verfassungsrechtlich vorgesehener Willensäußerungen des Souveräns Volk einnehmen.

Weil, rein prinzipiell:
Übliche Polit-Umfragen basieren auf der Hochrechnung minimalster Samples, die unmöglich repräsentativ sein können.
Umfragen werden von privaten Anbietern durchgeführt, die in der Auswahl der Samples, in der Aufbereitung der Daten und in der Deutung des Ergebnisses durchaus von Interessen geleitet sein können, die sich nicht unbedingt mit dem Wunsch nach möglichst wahrheitsgemäßer Erforschung des Volkswillens decken müssen.
Die Durchführung von Umfragen unterliegt keinerlei Kontrolle durch unabhängige Organe.

Weil, rein faktisch:
Erinnerst Du Dich an die Treffsicherheit der Vorwahlumfragen der letzten Zeit?

Liebe Grüsse
Der Schwedenkönig

Ich glaube nicht, dass Tschüssel dermal ohne einen Auftrag zur Regierungsbildung erhalten zu haben ein Rechtsbündnis durchdrücken will, obwohl es ihm durchaus zuzutrauen wäre. Und die ÖVP hat eben nicht von Anfang an gesagt, dass sie in die Opposition gehen wird. Eine Minderheitsregierung ist halt nur beschränkt handlungsfähig und deshalb wird sich auch während solch einer Regierungsform wenig bis garnichts tun. Ob das so erstrebenswert ist, muss jeder für sich selbst beurteilen.

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mfg - me

Herr Schwedenkönig,

ich habe nicht gesagt, dass eine Umfrage eine Wahl ersetzen soll, sondern die Frage gestellt, was sonst kurzfristig zum Ausleuchten der Meinung innerhalb der Bevölkerung dienen soll.

Ich habe auch nicht behauptet, anstatt von Wahlen Umfragen durchzuführen. Im Übrigen gibt es genügend parteinahe Umfrageinstitute. Und ich kenne halt bis dato keine Umfrage, in der sich eine Mehrheit gegen eine große Koalition ausgesprochen hat.

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mfg - me

Aber genauso wirds verwendet.
Meiner Meinung nach gibts jedenfalls keine ausreichend legitime Grundlage für die Hypothese, daß die Bevölkerung eine grosse Koalition wolle.
Man könnte sich aber anschauen, wem diese Behauptung vorrangig nützt.
Cui bono?

Liebe Grüsse
Der Schwedenkönig, selbst ohne ausgeprägte Koalitionspräferenz

Die Idee, Koalitionen nach Umfragen (selbst wenn sie die Meinung in der Bevölkerung korrekt wiedergeben) zu bilden, ist Nonsens. Es hätte nie die Schwarz-Blaue Regierung gegeben, die in der einzig zuverlässigen Umfrage, nämlich bei der Wahl 2002 massiv befürwortet wurde. Ausserdem: Der Mandatar ist nach seiner Wahl frei, zu stimmen wie er will (auch nur nach Parteirichtlinien) - ansonsten käme nie eine notwendige, aber unpopuläre Politik durch. Aber nach spätestens vier Jahren kommt wieder eine Umfrage, bei der dann die vorherige Wahl korrigiert werden kann.

lg
Dimple, Politiker sollen sich IMHO zwischen den Wahlen eben nix um Umfragen scheren

ein untersuchungsausschuß soll halt nicht nur einen ausstieg klären, sondern erforschen ob der vertrag rechtmäßig zustandegekommen ist. sollten z.B. schmiergelder von EADS oder sonstwas in der art geflossen sein, dann könnte ich mir vorstellen, dass ein ausstieg aus dem vertrag gar nix kostet. sondern politiker in den häfn bringt. (grob gesagt) und da sich die övp offenbar so fürchtet vor diesem ausschuß, riech ich förmlich den verrat. ich bin überzeugt, da haben einige dreck am stecken (was hat grasser innerhalb einiger tage von contra eurofighter auf pro schwenken lassen?)

übrigens wird immer wieder behauptet, abfangjäger sieht unser staatsvertrag vor. ist unrichtig. er sieht nur eine umfassende landesverteidigung vor. wie wir das machen ist unser entschluß. und eindeutige identifikation von flugzeugen ist auch ohne sichtkontakt möglich. und dann tuns raketen genauso wie bordkanonen. beide werden real NIE verwendet werden.

Ich bin überzeugt, da kommt gar nix raus - und der Umschwung war, weil die EF einfach das modernere Flugzeug sind und noch dazu mit einer zukünftigen EU-Armee konform gehen UND nur unwesentlich teurer waren, als die Gripen.

lg
Dimple, aber Pilz wird da wieder groß anklagen und vorverurteilen und Zeter und Mordio schreien, aber Gerichtsverwertbares kommt nix raus

wenn das wirklich so ist, dann hätte die ÖVP freudestrahlend dem ausschuß zustimmen können, weil sie dann endlich ihre unschuld beweisen könnte. nein, hier stinkts, und zwar gewaltig.

hhhhhuuuuuuuuurrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrraaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaa!!!!

Flugzeuge ohne Sichtkontakt mittels Raketen identifizieren?
Eine geniale Lösung, daß da niemand früher draufgekommen ist!
Z'errscht runterschießen und dann schauen, was es war.


Liebe Grüsse
Der Schwedenkönig