Der Kurier / Andreas Khol hat geschrieben:
Gewährleistungsklage
Eingeführt wird eine sogenannte "Gewährleistungsklage". Khols Beispiel: Wenn es ein Recht auf leistbares Wohnen gibt, die Politik aber säumig ist, dieses Recht mit Gesetzen in die Tat umzusetzen, kann man den säumigen Gesetzgeber klagen. Die Klagsgegenstände orientieren sich am neuen Grundrechtskatalog, der das erste Mal auch soziale Grundrechte enthält.
Das heißt sobald das in Kraft ist, verklage ich die ganze Bande auf jegliche Vernachlässigung der gesetzlichen Verankerung des Grundrechts der Gleichstellung von Behinderten. Baugesetze (barrierefreies Bauen, Adaptionen bestehender Gebäude, v.a. Arztpraxen, Labors, Apotheken), Infrastruktur (Niederflurtechnik bei ÖBB, Wiener Linien & Co., aber auch barrierefreies Web), Arbeitsmarkt (sinnloses, wiedersinniges bis diskriminierendes Feststellbescheid/Ausgleichstaxensystem, mangelnde Unterstützung von persönlicher Assistenz, so wie es sich Buchinger sei Dank bei der Pflegegeldreform immer mehr abzeichnet), usw., usw. . Und mit der aSozialisten fang ich an.
LG - Der Wankelmütige