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 Betreff des Beitrags: Sensationell!
BeitragVerfasst: 06.06.2007, 18:26:59 
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Der Kurier / Andreas Khol hat geschrieben:
Gewährleistungsklage

Eingeführt wird eine sogenannte "Gewährleistungsklage". Khols Beispiel: Wenn es ein Recht auf leistbares Wohnen gibt, die Politik aber säumig ist, dieses Recht mit Gesetzen in die Tat umzusetzen, kann man den säumigen Gesetzgeber klagen. Die Klagsgegenstände orientieren sich am neuen Grundrechtskatalog, der das erste Mal auch soziale Grundrechte enthält.


Das heißt sobald das in Kraft ist, verklage ich die ganze Bande auf jegliche Vernachlässigung der gesetzlichen Verankerung des Grundrechts der Gleichstellung von Behinderten. Baugesetze (barrierefreies Bauen, Adaptionen bestehender Gebäude, v.a. Arztpraxen, Labors, Apotheken), Infrastruktur (Niederflurtechnik bei ÖBB, Wiener Linien & Co., aber auch barrierefreies Web), Arbeitsmarkt (sinnloses, wiedersinniges bis diskriminierendes Feststellbescheid/Ausgleichstaxensystem, mangelnde Unterstützung von persönlicher Assistenz, so wie es sich Buchinger sei Dank bei der Pflegegeldreform immer mehr abzeichnet), usw., usw. . Und mit der aSozialisten fang ich an.

LG - Der Wankelmütige


Zuletzt geändert von Der Wankelmütige am 06.06.2007, 18:32:37, insgesamt 1-mal geändert.

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BeitragVerfasst: 06.06.2007, 18:32:13 
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Wird aber nur bei öffentlichen Gschichtln funktionieren, ich als Prifater kann ja auch meine Türen so schmal machen lassen, daß zB DT und HB nimmer durchkommen. :roll:

daha, auf dem Weg zur Mondrakete verschollen

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BeitragVerfasst: 06.06.2007, 18:38:58 
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Jetzt erklär mir mal bitte, warum es kein Gesetz geben sollte, dass vorschreibt, dass Arztpraxen, Labors und Apotheken barrierefrei zu sein haben. Privat geführt hin oder her, egal ob neu oder bestehend. Dass es in Wien sowas kaum gibt und man 2002 im Burgenland eine neue Arztpraxis bauen durfte, die nicht barreriefrei ist (obwohl die Ärztin wusste, dass zwei ihrer neuen Nachbarn im Rollstuhl sitzen), ist jedenfalls ein Witz - wenn man drüber lachen kann. Aber wahrscheinlich brauchen Querschnittgelähmte, alte Leute, Mütter mit Kinderwägen, etc. keine reibungslose Gesundheitsversorgung. Das ist wahrscheinlich ein Privileg der Gesunden und Starken.

Und wenn ich mir mit meinem Protest gegen das Ausgleichstaxensystem potentiell selbst die Finanzierung meines Jobs unter dem Hintern wegziehe, soll's mir das wert sein.

LG - Der Wankelmütige


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BeitragVerfasst: 06.06.2007, 19:14:08 
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Die KK könnten latürnich, wenn Ärzte Verträge haben wollen, vorschreiben, daß die Praxen barrierefrei sind.
Die von die Genannten wären außerdem aber dumm, wenn sie Hürden beließen, so es möglich wäre sie zu entfernen. Bist ja schließlich Kunde&Geldbringer.
Bis vor drei Jahren war mein Praktischer in einem alten haus, wo es nicht einmal einen Lift gab, jetzand in einem größeren Ärztegrätzel, ein neu gebauter Komplex.

Trotzdem, wenn der Arzt ned woltat, ginge nix. Dann kriegt er halt keinen Vertrag, hat eine schlechte Nachred usw. Vernünftigerweise (zumindest) wird er sein Möglichstes tun.

Es ändert sich nur langsam was, aber der Neubau zB war offensichtlich schon so angelegt worden, daß darin ein Ärztezentrum eingerichtet wird. Altbauten kannst ned einfach so umbauen, jeder Arzt der es ich leisten kann, wird nach Besserem Ausschau halten.

Ich hab keine Idee ob die Bauordnung Vorschriften zu diesem Zweck hat (auch für Wohnungen, für Lokale, anteilig barrierefreie Wohungen usw).
Liftbauten zB wurden in den letzten Jahren in Gemeidebauten heftig vorangetrieben.
Vielleicht könnte man Wohnbaugesellschaften mit Entziehung von Förderungen drohen?

daha

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BeitragVerfasst: 06.06.2007, 19:25:49 
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dahannesaa hat geschrieben:
Liftbauten zB wurden in den letzten Jahren in Gemeidebauten heftig vorangetrieben.


Und zwar fangen die Lifte dort bevorzugt im Halbstock an. Da hat man wieder weit gedacht, im asozialen Wohnbau. Dessen Ex-Chef, der Faymann, jetzt übrigens Infrastrukturminister ist. Gute Nacht.

Dass das alles nicht so einfach ist, ist mir klar, ebenso, dass es schon Fortschritte gibt. Letzteres: No na im 21. Jahrhundert und in einem der reichsten Staaten der Welt. Der aber weltweit betrachtet trotzdem ganz ganz weit hinten ist beim Thema Barrierefreiheit.

Bauvorschriften sind übrigens Landessache. Jetzt kannst dir die Geschwindigkeit vorstellen, mit der die Gesetze da österreichweit besser werden.

LG - Der Wankelmütige


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